Der «Sicherheitsbeitrag»: 0,5 Prozentpunkte für 24 Milliarden

Am 12. August verabschiedete der Bundesrat die Botschaft, mit der die Aufrüstung erstmals direkt an der Ladenkasse ankommt. Die Mehrwertsteuer soll ab 2028 für zwölf Jahre steigen — der Normalsatz um 0,5, der Sondersatz für Beherbergung um 0,3 Prozentpunkte; der reduzierte Satz auf Lebensmitteln und Medikamenten bleibt unangetastet, was tiefe Einkommen weniger belastet. Der Ertrag ist zweckgebunden: 24 Milliarden Franken zusätzliche Rüstungsinvestitionen, aufgeteilt in 15 Milliarden für den Fähigkeitsaufbau und 9 Milliarden, um die weltweit gestiegenen Rüstungspreise auszugleichen. Ein neuer, verschuldungsfähiger Rüstungsfonds mit einem Schuldendeckel von 6 Milliarden soll Zahlungsspitzen abfedern.

Der Befund liegt im Namen. «Sicherheitsbeitrag» heisst die Vorlage — nicht Steuererhöhung. Sie sei befristet, betont der Bundesrat, und lasse sich «ohne erneute Volksabstimmung nicht verlängern». Das ist die eigentliche Nachricht: Die Rechnung der Aufrüstung wird nicht im ordentlichen Budget verbucht, sondern der Bevölkerung vorgelegt. Weil die Mehrwertsteuersätze in der Verfassung stehen, braucht ihre Erhöhung eine Verfassungsänderung — und damit zwingend eine Volksabstimmung.

Der Bundesrat wählt so den transparentesten und zugleich riskantesten Weg. Es ist der Auftakt zu einer Reihe von Urnengängen über die Sicherheit — die Neutralität schon am 27. September, die Finanzierung später (ein fixer Abstimmungstermin steht noch nicht fest, angepeilt ist voraussichtlich 2027, damit die Erhöhung 2028 greifen kann). Zweimal dieselbe Grundfrage, zweimal an der Urne: Wie viel darf die Sicherheit kosten — und wie viel Spielraum darf sie binden?

Quellen: VBS/Bundesrat — Botschaft «Sicherheitsbeitrag» (12.8.2026)

Kurz & eingeordnet

1. Neutralitätsinitiative — der Abstimmungskampf ist eröffnet.
Am 11. August lancierte Bundesrat Cassis im Namen des Bundesrats die Nein-Kampagne zur «Neutralitätsinitiative» (getragen aus SVP-Kreisen und dem Verein Pro Schweiz). Die Initiative will eine immerwährend bewaffnete Neutralität in der Verfassung festschreiben: kein Beitritt zu und keine Zusammenarbeit mit einem Militärbündnis (ausser bei einem militärischen Angriff), keine Beteiligung an Konflikten zwischen Drittstaaten und keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten — ausgenommen Sanktionen der UNO sowie Massnahmen gegen deren Umgehung. Bundesrat und Parlament lehnen ohne Gegenvorschlag ab; Abstimmung am 27. September.
→ Einordnung: Der Bundesrat verteidigt die «flexible» Neutralität und macht die Sanktionsfrage zum Kern — «Die Neutralität fordert keinen Automatismus», so Cassis, sie fordere eine Interessenabwägung von Fall zu Fall. Genau diesen Spielraum würde die Initiative abschaffen: Der autonome Nachvollzug der EU-Russland-Sanktionen wäre faktisch verboten. Die Abstimmung ist damit zugleich ein Entscheid über die Zukunft der Schweizer Sanktionslinie. Bemerkenswert: Ausgerechnet das SECO warnt, ein Kurswechsel würde die Schweiz als Rüstungslieferantin unzuverlässiger machen.
EDA — Lancierung Abstimmungskampf (11.8.2026, amtl. Spiegel)

2. F-35-Zusatzkredit durchgewunken — dazu 500 Millionen für Munition.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat am 11. August die Armeebotschaft 2026 (Geschäft 26.025) fertig beraten. Sie stützt den Zusatzkredit von 394 Millionen Franken für die F-35A (angenommen mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung) und legt aus eigenem Antrag 500 Millionen für Munition drauf (11 zu 9 bei 4 Enthaltungen). Das Rüstungsprogramm steigt damit auf 2,9 Milliarden (16:3:6). Einen Antrag, wie ursprünglich 36 statt 30 Jets zu kaufen, lehnte die Kommission ab. Der Ständerat hatte die Botschaft am 16. Juni unverändert durchgewinkt.
→ Einordnung: Bei der Munition versucht die Kommission, was 2025 schon einmal scheiterte (damals eine ganze Milliarde). Das knappe 11:9 verrät, wie unsicher die Aufstockung im Plenum ist. In der Herbstsession entscheidet der Nationalrat — und dann trifft der Munitionswunsch auf die eben erst verabschiedete Mehrwertsteuer-Rechnung.
Curia — Armeebotschaft 2026 (26.025) · SiK-N-Communiqué (11.8.2026)

3. Luftlagedaten mit USA und NATO — vier Kommissionen einstimmig dafür.
Der Bundesrat genehmigte am 12. August das Verhandlungsmandat für einen Austausch von Luftlagedaten mit den USA, der NATO und den Nachbarländern (Ziel: mehr Vorwarnzeit gegen ballistische Lenkwaffen, Marschflugkörper und Drohnen). Alle vier zuständigen Kommissionen — Aussen- und Sicherheitspolitik beider Räte — hatten in der Konsultation einstimmig zugestimmt; das ursprüngliche Prüfmandat stammt vom 11. Februar.
→ Einordnung: Einstimmig über alle Parteien: Die operative Sicherheitskooperation mit NATO und USA ist im Parlament praktisch unbestritten. Nur die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats mahnte die «Einhaltung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen» an. Es ist der stille Gegenbeweis zur These, diese Anbindung geschehe ohne Rückhalt — und zugleich genau die Zusammenarbeit, die die Neutralitätsinitiative erschweren würde.
VBS — Verhandlungsmandat Luftlagedaten (14.8.2026)

4. Erste Schweizer F-35-Teile entstehen 40 Kilometer hinter der Grenze.
Das VBS meldete am 14. August, im italienischen Cameri sei der erste Rumpfabschnitt (Seriennummer MJ-4) mit dem ersten Flügel des künftigen Schweizer Jets J-6004 zusammengebaut worden. Cameri ist die einzige F-35-Endmontagelinie Europas. Zeitplan: erste acht Jets ab Mitte 2027 zur Ausbildung in Arkansas, erstes Cameri-Flugzeug Mitte 2028 in die Schweiz; Stationierung Payerne ab Mitte 2028, Meiringen 2030, Emmen 2032.
→ Einordnung: Die Mitteilung ist bewusst europäisch gerahmt — «40 Kilometer von der Grenze», industrielle und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit europäischen Partnern. Während im Parlament noch über den Zusatzkredit gestritten wird, schaffen die ersten realen Bauteile Fakten: Mit jedem montierten Rumpfabschnitt wird ein Ausstieg teurer und unwahrscheinlicher.
VBS — F-35A-Komponenten aus Cameri (14.8.2026)

5. EU beschliesst das 21. Sanktionspaket — die Schweiz hinkt beim Nachvollzug hinterher.
Das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland (verschärfte Finanz-, Krypto- und Energie-Massnahmen) wurde am 23. Juli verabschiedet und trat tags darauf in Kraft; einzelne Massnahmen greifen gestaffelt im August (Bank-Transaktionsverbote ab Mitte, Krypto-Massnahmen Ende August). Die Schweiz übernimmt EU-Sanktionen nur per Bundesratsentscheid und mit Verzug — bis Redaktionsschluss lag im Fenster kein Übernahme-Entscheid zum 21. (und zum offenen Teil des 20.) Pakets vor. Parallel führte das WBF die Ukraine-Sanktionsverordnung technisch nach. ⚠️ Der genaue Stand des Schweizer Nachvollzugs ist an der amtlichen SECO-Verordnung gegenzulesen.
→ Einordnung: Der Rückstand ist weniger Versäumnis als Methode — der Bundesrat entscheidet «von Fall zu Fall», genau wie Cassis die Neutralitätspraxis beschreibt. Dieser Spielraum steht am 27. September zur Debatte: Die Neutralitätsinitiative würde ihn beseitigen. Bis dahin bleibt die Schweizer Sanktionslinie ein bewegliches Ziel — anschlussfähig an die EU, aber nie deckungsgleich.
SECO — Sanktionen Russland/Ukraine (Themenseite) · EU-Rat — 21. Sanktionspaket (23.7.2026)

6. «Keine schwerwiegenden Vorfälle» — der Bund zu seiner eigenen Cybersicherheit.
Der Bundesrat nahm am 12. August den Bericht «Informationssicherheit Bund 2025» zur Kenntnis. Erfasst wurden 2025 unter anderem DDoS-Angriffe, ein Ransomware-Vorfall bei der Gesundheitsstiftung Radix, SharePoint-Schwachstellen sowie Phishing und Spoofing — laut Bericht «ohne schwerwiegende Folgen für Informationen und Daten des Bundes». Als prioritäre Handlungsfelder nennt er die flächendeckende Einführung von Informationssicherheits-Managementsystemen und ein wirksames Lieferantenmanagement.
→ Einordnung: Das beruhigende Fazit misst die Bundesverwaltung — nicht die staatsnahen Betriebe. Ein Stockwerk daneben liess der bundeseigene Rüstungskonzern RUAG nach einem Ransomware-Angriff auf seine US-Tochter Lösegeld zahlen, während der Bund offiziell an «kein Lösegeld» festhält (der VBS-Prüfbericht dazu erschien am 4. August). Dass der Bericht das Lieferantenmanagement zur Priorität erklärt, ist die stille Einsicht: Der wunde Punkt liegt dort, wo der Bund nur Eigner ist, nicht Betreiber.
VBS — Bericht Informationssicherheit Bund 2025 (12.8.2026)

Die Zahl der Ausgabe

6 Milliarden Franken — So viel der 24 Milliarden sind laut «Sicherheitsbeitrag»-Botschaft für «ein zweites System der bodengestützten Luftverteidigung sowie für die Mehrkosten des Patriot-Systems» reserviert — versteckt in der Position «Fähigkeitsaufbau». Die 2022 bestellten Patriot-Systeme verspäten sich (Stand Mai 2026: um fünf bis sieben Jahre); ihre Mehrkosten werden nun Teil der Rechnung, die über die Mehrwertsteuer beglichen werden soll. Die Verzögerung eines einzelnen Beschaffungsprojekts wird so zum Argument für eine Steuererhöhung auf zwölf Jahre.

Ausblick — was ansteht

• 27. September 2026: Eidg. Volksabstimmung über die Neutralitätsinitiative — die sicherheitspolitische Abstimmung des Jahres (auf demselben Zettel, aber ohne Sicherheitsbezug: die Ernährungsinitiative).
• 14. September – 2. Oktober 2026: Herbstsession. Der Nationalrat behandelt die Armeebotschaft 2026 (26.025) inklusive F-35-Zusatzkredit und dem SiK-N-Antrag auf 500 Millionen Munition.
• Ab Ende August 2026: Weitere Massnahmen des 21. EU-Sanktionspakets werden wirksam — zu beobachten, ob und wann die Schweiz nachzieht.
• 29. November 2026: Eidg. Volksabstimmung über die KMG-Lockerung («Lex Rüstungsindustrie», erleichterte Aus- und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial).
• Offen: Termin der Volksabstimmung über den «Sicherheitsbeitrag» (Mehrwertsteuer-Erhöhung) — zunächst geht die Botschaft ins Parlament.

Vorlesen — Ausgabe vom 19. August 2026

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