F-35: Die Rüge kam zu spät, um noch etwas zu ändern

Die GPK-N rügt die F-35-Beschaffung scharf – eine Woche später finanziert der Nationalrat das Projekt fast unverändert weiter und lehnt zusätzliche Munitionsreserven ab.

Am Dienstag, 8. September, rügte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) in einem 95-seitigen Bericht die F-35-Beschaffung scharf. Genau eine Woche später, am 15. September, finanzierte derselbe Rat das gerügte Projekt weiter. Kernbefund der GPK-N: Ein pauschaler Fixpreis mit den USA wurde nie vertraglich vereinbart — die Kommunikation des VBS dazu sei „nicht nachvollziehbar". Kritisiert werden fehlende Verhandlungsführung und in einzelnen Phasen sogar das Fehlen des einfachsten Kontrollmechanismus, des Vieraugenprinzips. Namentlich genannt: Alt-Bundesrätin Viola Amherd, die den Vertrag nur teilweise gelesen habe, und Ex-Projektleiter Darko Savic.

Der Nationalrat zog daraus keine Konsequenz für das Projekt selbst: Er sprach am 15. September die Armeebotschaft 2026 fast unverändert — rund 3,4 Mrd. Franken, darunter 394 Mio. Zusatzkredit für den F-35-Kauf, der die Stückzahl faktisch von 36 auf rund 30 Jets drückt. Einzig bei der Munition zeigte die Rüge indirekt Wirkung — in die falsche Richtung: Der Rat lehnte den Antrag seiner eigenen Sicherheitspolitischen Kommission auf 500 Mio. Franken zusätzliche Munitionsreserven mit 104 zu 91 Stimmen ab (Curia Vista, Geschäft 26.025). Die Lehre aus der eigenen Aufsichtsarbeit wurde damit nicht ins Budget übersetzt — die Kontrolle kam, aber nicht rechtzeitig, um das Geld zu lenken.

Quellen: GPK-N-Bericht via watson.ch · swissinfo.ch · Curia Vista 26.025 · SRF

Kurz & eingeordnet

1. Neutralitätsinitiative: Abstimmung in elf Tagen.
Am 27. September stimmt die Schweiz über die SVP-Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität" ab. Nationalrat (124:65) und Ständerat (29:10) lehnen sie ohne Gegenvorschlag ab; eine erste SRG-Trendumfrage (gfs.bern, Erhebung 3.–16.8., n=17'212) sah 54 % Nein gegen 42 % Ja.
→ Einordnung: Ein Ja könnte die laufende NATO-PfP- und PESCO-Kooperation der Schweiz in Frage stellen — der Initiativtext nennt beide nicht; ob sie unter das Bündnisverbot fallen, ist rechtlich umstritten. Die Abstimmung ist damit auch ein Urteil über den sicherheitspolitischen Kurs der letzten Jahre.
admin.ch — Abstimmungsvorlage · SRF-Umfrage · gfs.bern

2. Neue Kommandostruktur der Armee in der Vernehmlassung.
Der Bundesrat eröffnete am 9. September die Vernehmlassung zu einer neuen Armeeführung: Dem Chef der Armee direkt unterstellt werden Armeestab, Ausbildungssteuerung und Kaderausbildung, Kommando Operationen, Heer, Luftwaffe, Kommando Cyber und Kommando Support. Dazu obligatorische Ausbildungsdienste im Ausland für die Miliz (mit Recht auf Verschiebung bzw. Inland-Alternative bei rechtzeitigem Gesuch) und erweiterte Befugnisse der Militärpolizei gegen Spionage/Sabotage.
→ Einordnung: Erste konkrete Umsetzung der im Juni beschlossenen Verteidigungspolitischen Leitlinien — die Machtverschiebung weg von Teilstreitkräften hin zu einer zentralen Operationsführung ist der eigentliche Kern, nicht die Cyber-Rhetorik.
VBS

3. Kriegsmaterialgesetz-Referendum: Abstimmungstermin fixiert.
Das Referendum gegen die KMG-Lockerung vom 19.12.2025 (erleichterte Reexporte an „Annex-2-Staaten", auch bei Bürgerkriegsbeteiligung) kam am 30. April mit 58'767 gültigen Unterschriften zustande. Der Bundesrat hat den Abstimmungstermin auf den 29. November 2026 festgelegt.
→ Einordnung: Zweite grosse Rüstungsexport-Abstimmung des Jahres neben der Neutralitätsinitiative — beide verhandeln dieselbe Grundfrage aus verschiedenen Blickwinkeln: Wie viel sicherheitspolitische Verflechtung verträgt die Neutralität?
admin.ch — Referendum zustande gekommen · swissinfo.ch

4. Schärferes Strafrecht gegen Gewalt an Demonstrationen.
Die SiK-N hat am 1. September zwei separate parlamentarische Initiativen beschlossen: Die eine (26.454) verschärft bei gefährlichen oder pyrotechnischen Gegenständen an Kundgebungen das Strafmass auf 1 bis 5 Jahre Freiheitsstrafe (Art. 285 Abs. 2 StGB); die andere (26.455) erweitert unabhängig davon den Tatbestand des Landfriedensbruchs. Eine Motion zur bundesrechtlichen Kostenpflicht der Veranstalter beantragt die Kommission dem Nationalrat zur Ablehnung (Kantonssache) — der Ratsentscheid dazu steht noch aus.
→ Einordnung: Zwei getrennte Verschärfungen am selben Sitzungstag, aber unterschiedliche Stossrichtung — die eine trifft die Ausrüstung, die andere den Tatbestand der Teilnahme selbst.
Curia Vista 26.454 · Curia Vista 26.455 · swissinfo.ch

5. Bundesrat will obligatorischen Orientierungstag für Frauen.
Am 9. September verabschiedete der Bundesrat die Botschaft für einen obligatorischen Orientierungstag zu Armee und Zivilschutz für Frauen. Die Änderung braucht eine Verfassungsänderung und damit eine Volksabstimmung; wirksam frühestens ab 2030.
→ Einordnung: Der lange Zeithorizont zeigt: Dies ist ein Bestandssicherungs-Projekt fürs Milizsystem, keine kurzfristige Antwort auf den aktuellen Personalmangel.
EJPD

6. Ständerats-Kommission empfiehlt EU-Vertragspaket zur Annahme.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats sprach sich mit 9 zu 3 Stimmen für das EU-Vertragspaket (Bilaterale III) aus. Die grosse, dreitägige Ständeratsdebatte ist ab 28. September angekündigt.
→ Einordnung: Formal ein Binnenmarkt-Geschäft, sicherheitspolitisch aber nicht neutral — die darin enthaltene dynamische Rechtsübernahme läuft direkt in dieselbe Souveränitätsdebatte wie die Neutralitätsinitiative.
SRF · NZZ

Die Zahl der Ausgabe

104 zu 91
So klar lehnte der Nationalrat am 15. September den Antrag seiner eigenen Sicherheitspolitischen Kommission auf 500 Mio. Franken zusätzliche Munitions- und Reservenmittel ab — eine Woche, nachdem dieselbe Kammer von ihrer Aufsichtskommission wegen laxer Kontrolle bei der F-35-Beschaffung gerügt worden war. Die Lehre aus der Aufsicht kam an, aber nicht im Portemonnaie.

Ausblick — was ansteht

21. September 2026: Ständerats-Debatte zur Armeefinanzierung / MWST-Erhöhung (Termin ⚠️ nicht abschliessend primärquellen-geprüft).
27. September 2026: Volksabstimmung über die Neutralitätsinitiative.
28.–30. September 2026: Grosse Ständeratsdebatte zum EU-Vertragspaket (Bilaterale III).
Laufend bis 2. Oktober 2026: Herbstsession — u. a. mögliche Differenzbereinigung zur Armeebotschaft 2026.
29. November 2026: Abstimmung zum Kriegsmaterialgesetz-Referendum (Termin amtlich festgelegt).