Zweimal in zwei Wochen: «mit der Neutralität vereinbar»

Innerhalb von zehn Tagen ist die Schweiz zwei militärischen Kooperationen näher gerückt, und beide Male stand im amtlichen Communiqué derselbe Satz. Am 17. Juli trat sie der Ammunition Support Partnership (ASP) der NATO Support and Procurement Agency (NSPA) bei — einer gemeinsamen Munitionsbeschaffung mit einem Portfolio von über 2'000 Munitionstypen und 26 weiteren Nationen. Zehn Tage später, am 27. Juli, nahm der Chef der Armee, Korpskommandant Benedikt Roos, in Denver an der Beitrittszeremonie zum State Partnership Program mit der Nationalgarde von Colorado teil. In beiden Mitteilungen steht wörtlich: die Zusammenarbeit sei «mit der Neutralität vereinbar».

Der Befund liegt weniger im einzelnen Schritt als in seiner Verpackung. Jede neue Anbindung — an eine NATO-Agentur, an die Garde eines US-Bundesstaats — kommt vorgestempelt als neutralitätskonform, versehen mit einer Sicherung: Bei der NSPA kann sich die Schweiz «zurückziehen, sollte einer der teilnehmenden Staaten in einen internationalen bewaffneten Konflikt involviert» sein; beim SPP heisst es, man baue Kompetenzen aus, «ohne Verpflichtungen oder Abhängigkeiten einzugehen». Die Zusicherung ist zur Formel geworden.

Nur beurteilt jede dieser Mitteilungen ihren eigenen Schritt — nie die Summe. Für ein Land, das am 27. September über die immerwährende bewaffnete Neutralität abstimmt, ist das die eigentliche Frage: Nicht ob der Beitritt zu einer Munitionspartnerschaft für sich neutralitätskonform ist (mit Austrittsklausel: plausibel), sondern ob die Aneinanderreihung all dieser für sich unbedenklichen Schritte es noch ist. Diese Rechnung stellt kein einzelnes Communiqué an.

Quellen: VBS — NSPA/ASP-Beitritt (17.7.2026) · VBS — State Partnership Program Colorado (27.7.2026)

Kurz & eingeordnet

1. RUAG zahlte Lösegeld — der Bund verbietet es, sein eigener Konzern tat es trotzdem.
Das VBS hat seine Prüfung zum Cyberangriff auf die US-Tochter RUAG LLC (Konzern RUAG MRO Holding AG, in Bundesbesitz) abgeschlossen. Am 9./10. Oktober 2025 verschlüsselte die Ransomware-Gruppe Akira deren Systeme; die RUAG MRO zahlte ein Lösegeld. Das VBS befindet: Der Entscheid lag «im Rahmen der unternehmerischen Verantwortung», es gebe keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung, eine vorgängige Zustimmung des Bundes sei nicht nötig gewesen. Bemängelt werden der Informationsfluss an den Eigner und eine zu eng auf Recht und Ökonomie verengte Risikoabwägung.
→ Einordnung: Der Bund «hält unverändert an seiner Empfehlung fest, kein Lösegeld zu bezahlen» — und stellt im selben Bericht fest, dass sein eigener Rüstungskonzern genau das getan hat, folgenlos. Der Widerspruch ist kein Versehen, sondern die Grenze der Eignersteuerung: Bei einer privatrechtlichen AG endet der staatliche Grundsatz dort, wo die operative Zuständigkeit des Unternehmens beginnt.
VBS-Prüfbericht (4.8.2026)

2. Ausbildung mit der US-Nationalgarde: das Milizprinzip als Brücke.
Der Chef der Armee besuchte vom 26.–29. Juli Colorado und nahm in Denver an der Beitrittszeremonie zum State Partnership Program teil (Erstunterzeichnung September 2025, vom Bundesrat genehmigt). Gesprächspartner waren Gouverneur Jared Polis und Adjutant General Robert B. Davis. Schwerpunkte laut Absichtserklärung: Cybersicherheit, Weltraum, Schutz kritischer Infrastrukturen, Sanität, Logistik; als mögliche gemeinsame Aktivität nennt die Mitteilung die Gebirgsausbildung — Colorado als höchstgelegener US-Bundesstaat mit alpenähnlichem Gelände.
→ Einordnung: Die Schweiz begründet die Nähe zur US-Garde ausgerechnet mit dem, was sie mit ihr teilt — dem Milizprinzip. Das ist geschickt gewählt: Es rahmt eine sicherheitspolitische Annäherung als fachlich-organisatorische Verwandtschaft. Der Ausbau bleibt real, die Begründung entschärft ihn rhetorisch.
VBS-Mitteilung (27.7.2026)

3. Britische Inspektoren in der Schweiz — Rüstungskontrolle, die funktioniert.
Auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs und mit Schweizer Zustimmung inspizierte eine vierköpfige Delegation vom 27.–30. Juli militärische Aktivitäten in der Zentral-, Nord- und Westschweiz (maximal 48 Stunden). Rechtsgrundlage ist das Wiener Dokument 2011 der OSZE zur militärischen Vertrauens- und Sicherheitsbildung.
→ Einordnung: Der leise Gegenpol zu den grossen Beschaffungs- und Kooperationsmeldungen: Vertrauensbildung, die im Alltag funktioniert und die niemand skandalisiert. Genau deshalb erwähnenswert — die neutralitätspolitische Debatte dreht sich um Anbindung und Aufrüstung, während die etablierte, gegenseitige Rüstungskontrolle wortlos ihren Dienst tut.
VBS-Mitteilung (27.7.2026)

4. EU beschliesst das 21. Russland-Sanktionspaket — die Schweiz noch nicht.
Der EU-Rat verabschiedete am 23. Juli sein 21. Sanktionspaket gegen Russland: verschärfter Zugriff auf Energieeinnahmen, Finanz-, Krypto- und LNG-Sektor sowie die «Schattenflotte». Eine Schweizer Übernahme lag bis zum Redaktionsschluss nicht vor — sie erfolgt üblicherweise mit Verzug per Bundesratsentscheid; im Fenster gab es keine entsprechende SECO-Mitteilung.
→ Einordnung: Die Lücke zwischen EU-Beschluss und Schweizer Übernahme ist der Ort, an dem sich die Neutralitätsfrage praktisch entscheidet — und über den am 27. September mitabgestimmt wird. Bis der Bundesrat nachzieht, ist offen, ob und wie weit die Schweiz das Paket trägt; darstellbar ist es heute nur als EU-Akt, nicht als Schweizer Massnahme.
EU-Rat — Pressemitteilung (23.7.2026) · SECO-Medienmitteilungen

5. Humanitärer Einsatz: drei Super-Puma über Korsika.
Drei Super-Puma-Helikopter der Schweizer Armee, am 28. Juli von Locarno gestartet, unterstützen seit dem 29. Juli die französische Waldbrandbekämpfung auf Korsika; der Einsatz wurde um vier Tage verlängert — Löschunterstützung bis und mit 6. August, Rückführung der Einsatzkräfte am 7. August. Bis zum Abend des 31. Juli wurden rund 157 Tonnen Löschwasser transportiert. Gesamtverantwortung: die Humanitäre Hilfe des Bundes (EDA).
→ Einordnung: Der unstrittige Armee-Auslandeinsatz — Assistenz, humanitär, aus bestehenden Krediten. Er zeigt, wie selbstverständlich die Armee grenzüberschreitend wirkt, wenn das Etikett «humanitär» statt «militärisch» lautet; die neutralitätsrechtliche Debatte lässt ihn zu Recht unbehelligt.
VBS-Mitteilung (1.8.2026)

Nachbar-Blick — für die Schweiz gelesen

🇪🇺 EU-27: 418 Milliarden Verteidigungsausgaben — und weiter steil aufwärts.
Die European Defence Agency (EDA) beziffert in ihrem Jahresbericht «Defence Data 2025» die Verteidigungsausgaben der 27 EU-Staaten für 2025 auf rund 418 Milliarden Euro (etwa 2,2 % des BIP), mit einer Projektion von 454 Milliarden für 2026. Die gemeinschaftliche Beschaffung bleibt der wunde Punkt: Nur ein Bruchteil der Ausrüstungsausgaben läuft über gemeinsame Projekte.
→ Für die Schweiz gelesen: Das Umfeld fährt nicht nur hoch, es fährt koordiniert hoch — und genau die gemeinsame Beschaffung ist es, in die sich die Schweiz mit dem NSPA-Beitritt nun einklinkt. Der Aufmacher und dieser Nachbar-Blick sind zwei Seiten derselben Bewegung: Je dichter der Block gemeinsam beschafft, desto teurer und einsamer wird der nationale Alleingang.
EDA — «Defence Data 2025» (16.7.2026)

Die Zahl der Ausgabe

Nicht genannt
Die Höhe des Lösegelds, das die bundeseigene RUAG MRO über ihre US-Tochter an die Ransomware-Gruppe Akira zahlte. Der VBS-Prüfbericht bestätigt die Zahlung und erklärt sie für rechtskonform — nennt die Summe aber mit keinem Wort. Der Bund «hält unverändert an seiner Empfehlung fest, kein Lösegeld zu bezahlen». Beides steht im selben Bericht.

Ausblick — was ansteht

• Bis 6./7. August 2026: Super-Puma-Löscheinsatz auf Korsika (Löschunterstützung bis 6.8., Rückführung 7.8.).
• 27. September 2026: Volksabstimmung über die Neutralitätsinitiative — die sicherheitspolitische Abstimmung des Jahres; faktisch mit ihr entscheidet sich die Linie zur EU-Sanktionsübernahme.
• 14. September–2. Oktober 2026: Herbstsession — im Ständerat wird die NDG-Teilrevision (Ausweitung der NDB-Befugnisse) erwartet, gegen die ein Referendum geprüft wird.
• Ausstehend: Schweizer Übernahme des EU-21.-Sanktionspakets (Bundesratsentscheid, Zeitpunkt offen).
• Ausstehend: BVGer-Entscheid im Fall Melnitschenko (Streichung von der Sanktionsliste).

Ausgabe 2026 08 05

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