Rekordbudget trifft Realitätstest

Ausgabe vom 18. Juni 2026 · Der unabhängige Beat zur Schweizer Sicherheits- und Neutralitätspolitik

Der Ständerat hat in der laufenden Sommersession die Armeebotschaft 2026 angenommen — rund 3,4 Milliarden Franken Verpflichtungskredite, davon ~2,4 Mrd. Rüstungsbeschaffung, 562 Mio. Immobilien und 394 Mio. F-35-Zusatzkredit. Der Nationalrat behandelt die Vorlage als Nächstes; die Schlussabstimmung fällt am 19. Juni. Inhaltlich ist die Botschaft kohärent — sie verschiebt Geld dorthin, wo die wahrscheinlichste Bedrohung liegt: bodengestützte Luftverteidigung, Drohnenabwehr, Cyber. Weg vom Bild der Panzerschlacht, hin zu „Angriffen aus der Distanz". Als Lesart der Lage ist das richtig.

Das Problem ist nicht die Strategie, sondern die Ausführung. Beim teuersten Einzelprojekt, dem F-35, lässt sich der gegenüber den USA vereinbarte „Festpreis" von rund 6 Milliarden nicht durchsetzen; die Bestellung schrumpft von 36 auf rund 30 Jets. Beim Drohnenprojekt ADS-15 hält der Bund an einer Beschaffung fest, die er zuvor selbst zusammenstreichen musste. Und der Nachrichtendienst, der die Lage überhaupt erst beurteilen soll, ist mit seiner eigenen Reorganisation beschäftigt.

Die eigentliche Frage dieser Session ist deshalb nicht, ob die Schweiz mehr für ihre Sicherheit ausgibt — das tut sie. Sondern ob der Apparat, der das Geld ausgibt, es in Fähigkeit umsetzen kann. Genau dort, nicht in der Budgethöhe, entscheidet sich die Glaubwürdigkeit der Aufrüstung.

Kurz & eingeordnet

1. F-35: Der Festpreis war nie einer. Die Schweiz reduziert die Bestellung von 36 auf rund 30 Jets und beantragt 394 Mio. Zusatzkredit; den „Festpreis" von rund 6 Mrd. (Preisbasis 2018) kann sie gegenüber den USA nicht durchsetzen. Die Mehrkosten-Spanne von 0,65–1,3 Mrd. stammt vom Bund selbst (armasuisse/Bundesrat); die Eidg. Finanzkontrolle hält fest, dass es für diesen „Festpreis" keine rechtliche Pauschal-Sicherheit gibt — und die Infrastrukturkosten von 120 auf rund 200 Mio. steigen.
→ Einordnung: Die Reduktion auf 30 Jets ist Schadensbegrenzung, nicht Strategie. Das „Festpreis"-Versprechen trug 2020 die knappe Volksabstimmung — es ist nun widerlegt.

2. Nachrichtendienst in Schieflage. Die administrative Aufsicht über den NDB (AB-ND) rügt gravierende Mängel in der Personalverwaltung und -führung; in der Personalbefragung vom Oktober 2023 zeigten sich rund zwei Drittel der etwa 450 Mitarbeitenden unzufrieden mit der Führung. Während der laufenden Reorganisation musste der Dienst Tätigkeiten — auch in der Terror- und Extremismusabwehr — zurückfahren, weil Personal in die Transformation gebunden war.
→ Einordnung: Das konterkariert die Aufrüstungs-Erzählung: Die teuerste Hardware nützt wenig, wenn die Institution, die Bedrohungen früh erkennen soll, mit sich selbst beschäftigt ist.

3. Neutralitätsinitiative kommt am 27. September vors Volk. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative von Pro Schweiz und SVP ohne Gegenvorschlag ab. Verlangt werden die immerwährende bewaffnete Neutralität und ein Sanktionsverbot ausser bei vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen.
→ Einordnung: Die sicherheitspolitische Abstimmung des Jahres — faktisch ein Referendum über die Russland-Sanktionen und über künftige Annäherung an EU/NATO.

4. ADS-15: festhalten am teuren Kompromiss. Der Bund hält an den sechs Aufklärungsdrohnen fest — rund 240 Mio. sind bereits investiert —, verzichtet aber auf automatisches Ausweichsystem, Enteisung und GPS-unabhängiges Start-/Landesystem. Der Liefertermin gilt per Ende 2026; die Einführung bei der Luftwaffe und damit die volle Einsatzbereitschaft dauern bis Ende 2027.
→ Einordnung: „Zu viel investiert, um abzubrechen" — das Lehrstück, wie versunkene Kosten Beschaffungsentscheide steuern.

5. Neue Spitzen bei Armee und Nachrichtendienst. Divisionär Benedikt Roos ist seit 1.1.2026 Chef der Armee (Nachfolger von Thomas Süssli); Serge Bavaud leitet seit 1.11.2025 den NDB (Nachfolger von Christian Dussey).
→ Einordnung: Personeller Neustart unter VBS-Chef Martin Pfister — beide erben laufende Baustellen und werden an deren Bewältigung gemessen.

6. EU-Paket (Bilaterale III) im Parlament. Unterzeichnung am 2.3.2026, Botschaft ans Parlament am 13.3.2026; das Paket umfasst rund 20 Abkommen und Protokolle, erstmals mit dynamischer Rechtsübernahme und Schiedsgericht. Der Bundesrat beantragt das fakultative Referendum; eine Volksabstimmung wäre frühestens 2027 möglich.
→ Einordnung: Primär Binnenmarkt — aber sicherheitspolitisch nicht neutral: Souveränitätsdebatte und Neutralitätsfrage laufen 2026/27 parallel.

7. Einordnung von aussen: Europa rüstet im Rekordtempo. Laut SIPRI erreichten die weltweiten Militärausgaben 2025 mit rund 2,89 Bio. USD einen Rekord; Europa wuchs am stärksten (+14 % auf 864 Mrd.), Deutschland liegt weltweit auf Platz 4 (+24 % auf rund 114 Mrd.).
→ Einordnung: Der Massstab, an dem die Schweizer 3,4 Mrd. zu lesen sind.

Die Zahl der Ausgabe

6 Milliarden → unhaltbar. Der „Festpreis", den die Schweiz 2020 für 36 F-35 bewilligte und der die Volksabstimmung mittrug, ist gegenüber den USA nicht durchsetzbar. Resultat: rund 30 statt 36 Jets.

Ausblick

• 19. Juni 2026: Schlussabstimmungen der Sommersession (u. a. Armeebotschaft, F-35).
• Ende 2026: Liefertermin der ADS-15-Drohnen (volle Einsatzbereitschaft erst Ende 2027).
• 27. September 2026: Volksabstimmung Neutralitätsinitiative.
• Frühestens 2027: Volksabstimmung zum EU-Paket.