Die Armeefinanzierung gerät an drei Fronten gleichzeitig in Bewegung

In der letzten Augustwoche kommt Bewegung in die Frage, wie die Schweiz ihre Aufrüstung bezahlt — gleich an drei Stellen. Der Bundesrat beantragt im Rahmen der Botschaft zum Nachtragskredit II 2026 einen Nachtragskredit von 970 Mio. Franken für die Luftverteidigung (250 Mio. für bodengestützte Systeme kurzer, 650 Mio. mittlerer Reichweite, 60 Mio. für ein teilmobiles Radar mittlerer Reichweite, 10 Mio. für Mini-Drohnenabwehr), weil internationale Lieferfristen und ausgelastete Produktionskapazitäten die in der Armeebotschaft 2026 geplanten Beschaffungen zu verzögern drohen. In derselben Botschaft, aber als separater Posten, beantragt er zusätzlich 100 Mio. Franken für den Eigenschutz der Armee an über 60 Militärstandorten — macht zusammen 1,07 Mrd. Franken. Parallel schlägt die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) am 25. August einen Kompromiss zur separat verabschiedeten «Sicherheitsbeitrag»-Vorlage vor: Die Mehrwertsteuer soll weniger stark steigen (0,2 statt 0,5 Prozentpunkte beim Normalsatz), dafür fliessen jährlich 500 Mio. Franken aus Kreditresten in den Rüstungsfonds — dessen Laufzeit von 12 auf 18 Jahre verlängert wird. Die Zielsumme von 24 Mrd. Franken bleibt unverändert. Und am 28. August reichte das Parlament eine ausserordentliche Session zum Thema Armeefinanzierung ein (Curia Vista 26.9021).

Der gemeinsame Nenner: Keiner der drei Vorstösse senkt die Gesamtsumme, alle verschieben nur, wer wann zahlt. Die Zusatzkredite kommen zur ursprünglichen Armeebotschaft hinzu, nicht anstelle von etwas. Der FK-S-Kompromiss senkt die Steuerbelastung an der Kasse — verlängert dafür die Bindungsdauer der Bevölkerung um sechs Jahre, ohne die Zielsumme zu ändern. Wer diese Woche von „tieferer Steuer" spricht, unterschlägt die längere Frist. Entschieden wird das ab der Herbstsession am 14. September — die eigentliche Weichenstellung über die Aufrüstungskosten findet also zunächst im Parlament statt, nicht an der Urne.

Quellen: admin.ch — Zusatzkredit Luftverteidigung · SRF — 970 Mio. für Luftverteidigung · watson — FK-S-Kompromiss · Curia Vista 26.9021

Kurz & eingeordnet

1. VBS bündelt Drohnenbeschaffung in neuem «Zentrum Unbemannte Systeme».
Das VBS schafft zusammen mit armasuisse ein neues zivil-militärisches «Zentrum Unbemannte Systeme» (Tech Hub plus militärisches Kommando), das Kompetenz aus Hochschulen, Start-ups und Industrie bündelt. Ab 2028 setzt die Armee ein eigenes Drohnenbataillon ein; eine neue Drohnen-Rekrutenschule soll die dafür nötigen Kompetenzen aufbauen und das Bataillon alimentieren. Weil sich die Technologie laufend ändert, will die Armee künftig gezielter, in kleineren Stückzahlen und kürzeren Zyklen beschaffen.
→ Einordnung: Anders als der Luftverteidigungs-Kredit ist das kein Einzelprojekt, sondern ein struktureller Kurswechsel in der Beschaffungslogik — ausgelöst durch zunehmende Drohnenüberflüge über militärische und kritische Infrastruktur. Konkrete Frankenbeträge fehlen bislang; sie hängen am noch ausstehenden Rüstungsprogramm 2027.
VBS (27.8.2026)

2. Bundesrat übernimmt weitere EU-Sanktionen gegen Russland — fünf Wochen vor der Neutralitätsabstimmung.
Mit Beschluss vom 19. August, in Kraft seit 20. August, vollzieht die Schweiz weitere Teile des 20. EU-Sanktionspakets nach: Dienstleistungsverbote für Flüssiggastanker und Eisbrecher, ein Verkaufsverbot von Tankern an Russland, ein erstmals aktiviertes „Anti-Umgehungs-Instrument" sowie ein Exportverbot bestimmter sensibler Güter nach Kirgisistan.
→ Einordnung: Genau dieser autonome Nachvollzug ohne UNO-Mandat ist der Streitpunkt der Neutralitätsinitiative, über die am 27. September abgestimmt wird. Der Bundesrat demonstriert damit wenige Wochen vor der Urne, was die Initiative künftig verbieten würde.
admin.ch (19./20.8.2026)

3. Aufsichtsbericht: VBS-Grossprojekte per 30. Juni im grünen Bereich.
Der halbjährliche «Top-Projekte»-Bericht zum Stand der wichtigsten VBS-Beschaffungen (Ampelstatus, Termine, Risiken) erschien am 20. August. Er nennt unter anderem einen erfolgreichen Maturitätstest beim Beschaffungsschritt 2 der Armee-Telekommunikation TK A.
→ Einordnung: Der Bericht ist das offizielle Aufsichtsinstrument über die grossen Beschaffungen — auch über F-35A. Der genaue Ampelstatus zu einzelnen Projekten war aus dem PDF nicht vollständig auszulesen; für eine belastbare Einordnung braucht es die Statustabelle im Original.
VBS — Top-Projekte Juni 2026

4. E-Learning der Armee: Weiterbetrieb erneut freihändig an denselben Anbieter vergeben.
armasuisse vergibt den Weiterbetrieb des Learning Management System Bund (E-Learning der Armee) ohne offene Ausschreibung erneut an die Swissteach AG — als Übergangslösung, bis eine neue Plattform bereitsteht. ⚠️ Der berichtete Auftragswert von rund 3,8 Mio. Franken stammt aus einer Sekundärquelle und war an der Primärquelle nicht zu verifizieren; 2019 erhielt derselbe Anbieter für dasselbe System 7,38 Mio. Franken.
→ Einordnung: Freihändige Vergaben an Bestandsanbieter sparen Umstellungskosten, verlängern aber die Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten — ein wiederkehrendes Beschaffungsthema.
inside-it.ch (26.8.2026, Sekundärquelle)

5. F-35-Transparenzstreit weiter offen — Bundesgericht hat noch nicht entschieden.
Im Streit um die Herausgabe von Dokumenten zu den F-35-Evaluationskriterien nach Öffentlichkeitsgesetz erging am 15. Juli laut Agenturmeldung vom 21. Juli eine Zwischenverfügung des Bundesgerichts zugunsten von armasuisse (aufschiebende Wirkung, Verfahren 1C_351/2026; vom Bundesgericht selbst nicht publiziert). Ein Endentscheid lag per 1. September noch nicht vor.
→ Einordnung: Solange der Entscheid aussteht, bleibt offen, ob die Kriterien, nach denen die Schweiz sich 2021 für den F-35 entschied, öffentlich nachvollziehbar werden — ein Präzedenzfall für die Transparenz bei Rüstungsbeschaffungen generell.
watson

6. Armee zieht Halbzeitbilanz gegen Diskriminierung und sexualisierte Gewalt.
Nach der Studie 2024 hat die Armeeführung 16 Massnahmen beschlossen; Stand Ende August: 8 umgesetzt, 7 in Umsetzung, eine verzögert.
→ Einordnung: Ein institutionelles Thema am Rand der Sicherheitspolitik — die Bilanz zeigt Fortschritt, aber auch, dass mehr als zwei Jahre nach der Studie noch nicht alle Massnahmen abgeschlossen sind.
VBS (21.8.2026)

Die Zahl der Ausgabe

6 Jahre
So viel länger soll der Rüstungsfonds laut FK-S-Kompromiss laufen — 18 statt 12 Jahre, bis Ende 2045 —
im Tausch gegen eine kleinere Mehrwertsteuererhöhung (0,2 statt 0,5 Prozentpunkte). Die Zielsumme von
24 Mrd. Franken bleibt gleich; nur die Frist, in der die Bevölkerung dafür aufkommt, wird länger.

Ausblick — was ansteht

• 14. September – 2. Oktober 2026: Herbstsession — dort dürfte die Armeefinanzierung (1,07-Mrd.-Zusatzkredite Luftverteidigung/Eigenschutz, FK-S-Kompromiss, ausserordentliche Session 26.9021) zur Debatte kommen.
• 27. September 2026: Eidg. Volksabstimmung über die Neutralitätsinitiative.
• 10.–12. November 2026: EU-OPEX-Kampagne der EDA in Bure (JU) — Test unbemannter Luft-/Bodensysteme auf Schweizer Boden.
• Offen: Endentscheid des Bundesgerichts im BGÖ-Streit F-35/armasuisse (1C_351/2026).
• Offen: Rüstungsprogramm 2027 — Finanzierungsbasis für das neue Drohnen-/Robotikzentrum, noch nicht vorgelegt.

Vorlesen — Ausgabe vom 2. September 2026

0:00

/486.663356

1×